Termin mündliche verhandlung Musterfeststellungsklage

Im Einspruchsverfahren werden in der Regel sogar mündliche Verfahren, die auf der Grundlage völlig unterschiedlicher Einspruchsgründe beantragt werden, als ein einziges Verfahren durchgeführt. Die erste Ansicht zeigt das Datum des Verfahrens, den Ort und die Zimmernummer. Klicken Sie auf die Anmeldenummer für weitere Informationen, wie z.B. die Verfahrenssprache und Informationen zur Simultanübersetzung. OP per Videokonferenz könnte bei einer Prise in der Prüfung praktikabel sein. Voraussetzung ist aber, dass die Divisionsmitglieder zusammensitzen und nicht an verschiedenen Orten. Das haben die Väter des EPÜ nicht im Sinn gehabt, als sie in der mündlichen Verhandlung beschlossen, auch nicht in der Prüfung. So kann die Prüfungsabteilung z. B. bei der Prüfung darauf hinweisen, dass ein Hilfsantrag die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung vermeiden würde, auch wenn der Hauptantrag dies nicht tut.

Der Anmelder hat dann die Wahl, die höherrangigen Anträge in der mündlichen Verhandlung zu verteidigen oder sich auf den zulässigen Hilfsantrag zur Vermeidung einer mündlichen Verhandlung zu beschränken. Während des Einspruchsverfahrens findet die mündliche Verhandlung jedoch weiterhin statt, in der dem Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung nachzukommen ist. Die Dolmetscher werden in der Regel mit einer Kopie der Papierakte versorgt und über den Fall, wichtige Dokumente, besondere Terminologie des Feldes und was über die Durchführung des Verfahrens zu erwarten. Das ist keine triviale Arbeit. Bei der Teilnahme an einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Europäischen Patentamt ist keine Voranmeldung erforderlich (Artikel 116 (4) EPÜ). In bestimmten Fällen kann es jedoch zu Platzbeschränkungen kommen. In solchen Fällen werden die Bürger auf der Grundlage “First come, first served” aufgenommen. Wenn eine Petition erfolgreich ist, wird das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer wiedereröffnet. Es sollte auch möglich sein, ohne vorherige Ankündigung auf elektronische mundliche Verhandlung zuzugreifen. Durch eine solche Anordnung werden Daten notwendigerweise irgendwo gespeichert. Was passiert mit diesen Daten, wann werden sie gelöscht und von wem? Der notwendige öffentliche Charakter einer mündlichen Verhandlung im Einspruch muss gewährleistet sein.

Dies ist bei den vorliegenden Bestimmungen keineswegs der Fall. Die Öffentlichkeit, die an einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA teilnimmt, muss beim Betreten der Räumlichkeiten einen amtlichen Personalausweis wie personalausweisen oder Reisepass vorlegen. Zugelassene Vertreter können einen EPA-Pass erhalten (vgl. ABl. EPA 2006, 545). In der mündlichen Verhandlung haben die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin ihre jeweiligen Rechtssachen geltend gemacht. Fast immer wird am Ende der mündlichen Verhandlung mündlich entschieden. Die Entscheidung wird sein, dass das Patent widerrufen wird, dass es als erteilt bestätigt wird oder dass es in geänderter Form bestätigt wird. Gelegentlich kann die Beschwerdekammer die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverweisen, wenn eine offene Frage vorliegt, die in erster Instanz nicht geprüft wurde, und die Kammer es nicht für angebracht hält, die Frage selbst in der mündlichen Verhandlung zu prüfen. patentblog.kluweriplaw.com/2020/04/29/opposition-against-epo-plan-to-hold-oral-proceedings-before-examining-divisions-by-videoconference/?doing_wp_cron=1593513139.6044139862060546875000 Die Ladung legt auch einen Zeitpunkt fest, bis zu dem schriftliche Eingaben eingereicht oder Änderungen eingereicht werden können, die den Erfordernissen des EPÜ entsprechen (siehe auch D-VI, 3.2). Weitere Informationen zur mündlichen Verhandlung finden Sie in den “Richtlinien für die Prüfung im EPA”, Teil E Kapitel III.

Eine schriftliche Entscheidung wird erlassen, in der Regel von zwei bis neun Monaten nach der mündlichen Verhandlung, obwohl sie gelegentlich länger dauert.

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